Gläubiger sollen am 29. Januar über die Sanierung abstimmen
Insolvenzplan für den Flughafen Paderborn gebilligt

Das Amtsgericht Paderborn hat den vorläufigen Insolvenzplan für den Flughafens Paderborn/Lippstadt gebilligt. Er soll mit stark reduziertem Personal und weitaus geringeren Steuerzuschüssen als vollwertiger Flughafen fortbestehen.

Das Amtsgericht Paderborn hat die Gläubiger zum 29. Januar geladen, um den Insolvenzplan für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH zu erörtern und darüber abstimmen zu lassen. Nach der Annahme könnte das Amtsgericht den Plan bestätigen. Damit wäre die Sanierung abgeschlossen und die Insolvenz in Eigenverwaltung würde voraussichtlich im Frühjahr 2021 wieder aufgehoben. Paderborn-Lippstadt hätte sich dann in der aktuellen Krise als erster Regionalflughafen in Deutschland aus eigener Kraft nachhaltig neu aufgestellt.


Der jährliche Zuschuss der Gesellschafter, es sind vorwiegend Steuergelder, soll nach der Sanierung von vormals bis zu fünf Millionen Euro jährlich auf maximal 2,5 Millionen Euro sinken. Der Zuschuss ist kein Verlustausgleich, sondern finanziert die hoheitlichen Aufgaben eines vollwertigen Flughafens, der eine Betriebsplicht rund um die Uhr erfüllen muss. Ein Großteil fließt dafür in die Gehälter der Feuerwehrleute des Flughafens.


Die Belegschaft muss von vormals 170 auf rund 65 Beschäftigte reduziert werden, wovon 45 auf die Feuerwehr entfallen. Ohne diesen Einschnitt wäre die Sanierung nicht möglich und die Regelinsolvenz mit drohender Stilllegung unabwendbar gewesen, heißt es. Das verbleibende Personal reicht aus, um anstelle von 700000 Fluggästen vor der Krise vorerst bis zu 300000 Fluggäste im Jahr zu bewältigen.


Dieser Ansatz folgt der erwarteten Marktentwicklung bei Flugreisen. Sollten die Passagierzahlen darüber hinaus steigen, wäre der zusätzliche Bedarf durch Dienstleister gewährleistet.


Der Flughafen Paderborn/Lippstadt durchlief das Verfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung vorläufig seit dem 22. September; am 1. Dezember wurde es offiziell eröffnet. Dr. Marc Cezanne bleibt auch während des Eigenverwaltungsverfahrens der Geschäftsführer des Unternehmens. Ihm zur Seite steht der für den Zeitraum des Eigenverwaltungsverfahrens der Generalbevollmächtigte (Sanierungsgeschäftsführer) Dr. Yorck Streitbörger von der Wirtschaftskanzlei Streitbörger, Bielefeld. Im Eigenverwaltungsverfahren gibt es keinen „Insolvenzverwalter“; einen solchen sieht nur die Regelinsolvenz vor.


Der Sachwalter, Stefan Meyer von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH, hat gemäß dem Insolvenzrecht die Aufgabe, aus einer Beobachterperspektive die Interessen der Gläubiger zu schützen und wurde vom Amtsgericht Paderborn bestellt. Die größten Gläubiger sind die Sparkasse Paderborn und die Kommunale Zusatzversorgungskasse (KVW) aus Münster sowie die Agentur für Arbeit. Der Gläubigerausschuss hat seine Arbeit aufgenommen.


Der Plan sieht eine feste Insolvenzquote von 25 Prozent vor. Bei einer Zerschlagung der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH in einer Regelinsolvenz hingegen könnte nach den Berechnungen des vorläufigen Insolvenzplans überhaupt keine Quote an die Gläubiger gezahlt werden; sämtliche Arbeitsplätze wären verloren.


Auch ein Verkauf des Geschäftsbetriebs im Ganzen erwies sich als nicht gangbar. Keiner von 110 angesprochenen möglichen Investoren hat ein verwertbares Angebot eingereicht. Der Sanierungsgeschäftsführer Dr. Yorck T. Streitbörger betrachtet den von ihm eingereichten Insolvenzplan als „die mit Abstand beste Lösung“ für die Gläubiger, für die Arbeitnehmer und für die Region.


Der Flughafen Paderborn/Lippstadt war niemals zahlungsunfähig. Im Gegenteil, die Neustrukturierung im Verfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung (Planinsolvenz) wurde frühzeitig in die Wege geleitet, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.


Auch während der Umstrukturierungen bleibt „PAD“ ein Verkehrsflughafen im 24 Stunden-Betrieb für Flugzeuge bis zur Kategorie E, was einer Boeing 777 entspricht. Fluggäste und andere Kunden des Flughafens erfahren durch die Umstrukturierungen keinerlei Einschränkungen. Der zurzeit stark reduzierte Flugverkehr und geschlossene Restaurants im Terminal sind keine Folge des Verfahrens, sondern der Corona-Pandemie.


Bisherige Gesellschafter sind die Kreise Paderborn (56,38 %), Soest (12,26 %), Gütersloh und Lippe mit je 7,84 %, Hochsauerlandkreis und Höxter mit je 3,92 %, die Stadt Bielefeld (5,88 %) sowie die IHK Bielefeld (1,57 %) und IHK Detmold (0,39 %).


Die Stadt Bielefeld scheidet aus, gibt ihre Anteile an den Kreis Paderborn ab und zahlt einmalig 2,5 Millionen Euro an den Kreis Paderborn, der den Anteil von Bielefeld übernimmt. Die Kreise Gütersloh und Lippe verhandeln mit dem Kreis Paderborn über ihren Ausstieg und dessen Konditionen.


Der bereits beschlossene Ausstieg der Stadt Bielefeld und die möglichen Ausstiege der Kreise Lippe und Gütersloh als Gesellschafter gefährden den Sanierungsplan nicht. Im Gegenteil, die für das Ausscheiden vereinbarten und noch zu vereinbarenden Zahlungen helfen, den Flughafen zu sanieren. Den Finanzbedarf für die Sanierung haben die verbleibenden Gesellschafter abgesichert.


Der Betriebsrat und die komba gewerkschaft, die vor allem die Feuerwehrleute des Flughafens vertritt, haben sich bereits am 6. November mit der Geschäftsführung, dem Generalbevollmächtigten und dem vorläufigen Sachwalter auf die Einzelheiten geeinigt. Die verbleibende Belegschaft arbeitet ohne Lohnabschläge weiter. Sie durchläuft zurzeit diverse Schulungen, um in der Neuverteilung von Aufgaben optimal einsetzbar zu sein.


Dass der Flughafen mit der Insolvenz in Eigenverwaltung keineswegs „abgewickelt“, sondern für eine finanziell stabile Zukunft aufgestellt wird, zeigt sich auch in Sachinvestitionen, die während der Neustrukturierung getätigt werden. So hat die Flughafenfeuerwehr bereits drei neue, aus Kostengründen gebrauchte Löschfahrzeuge zum Preis von rund € 500.000 erhalten, um auch bei reduziertem Personalstamm und Übernahmen anderer Aufgaben im Flughafenbetrieb durch Feuerwehrleute weiterhin 24 Stunden am Tag innerhalb von 180 Sekunden an jedem Ort des Flughafens einsatzbereit sein zu können. Diesen Kosten steht ein erhoffter Erlös von rund € 250.000 durch den Verkauf alter Feuerwehrfahrzeuge gegenüber. Der Neuaufstellung der Feuerwehr dient auch der Umbau eines Hangars zum Feuerwehrstützpunkt mit Ruheräumen, der weitere ca. € 500.000 kosten wird.


UAV DACH: Beitrag im Original auf https://www.flugrevue.de/zivil/glaeubiger-sollen-am-29-januar-ueber-die-sanierung-abstimmen-insolvenzplan-fuer-den-flughafen-paderborn-gebilligt/, mit freundlicher Genehmigung von FLUG REVUE automatisch importiert. Der Beitrag gibt nicht unbedingt die Meinung oder Position des UAV DACH e.V. wieder. Für die Inhalte ist der UAV DACH e.V. nicht verantwortlich.