In ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause haben die zuständigen Bundestagsausschüsse eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten gebilligt, darunter die FCAS-Entwicklung und die Beschaffung der Boeing P-8A für die Marine.

Auf der Tagesordnung des am Vormittag tagenden Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses, der um 14:15 Uhr zu seiner 104. Sitzung zusammenkam, stand eine lange Liste von sogenannten 25 Mio.-Euro-Vorlagen. Die für den Luftfahrtbereich wichtigsten Vorhaben waren:


Entwicklung und Beschaffung eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems „Next Generation Weapon System (NGWS)“ in einem „Future Combat Air System (FCAS)“


Um die Zustimmung zu diesem Programm hatte es im Vorfeld erhebliche Diskussionen gegeben, insbesondere, da „endverhandelten Verträge mit der Industrie dazu nicht vorliegen“. Deshalb gibt es umfangreiche Anmerkungen zu allen kritischen Punkten als da sind die zeitlichen Parallelität der Projekte FCAS und „Main Ground Combat System (MGCS), die Notwendigkeit, dass die Industrien auf Augenhöhe agieren oder dass die Regelungen hinsichtlich der weiteren Verwertbarkeit von Ergebnissen der gemeinsamen Studien- und Forschungsaktivitäten (Intellectual Property Right – IPR) so angepasst werden, dass Nutzungsrechte unabhängig vom Projekt gegeben sind.


Letztlich hieß es aber auch aus der SPD-Fraktion: „Trotz berechtigter Kritik stehen wir weiter hinter dem deutsch-französisch-spanischen Vorhaben, das ein zentraler Baustein für die souveräne Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union ist. Um die Forschung und Entwicklung des Projektes zu ermöglichen, geben wir die dafür nötigen Haushaltsmittel nun frei. Für alle weiteren finanziellen Verpflichtungen muss die Ministerin jedoch, anders als von ihr gefordert, erneut die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen.“ Für den Fortgang des Projekts wird es also keinen Blankocheck geben, immerhin geht es um 4,5 Milliarden Euro bis 2027.


Entwicklung und Beschaffung des Systems Persistant German Airborne Surveillance Systems (PEGASUS)


Nachdem Pläne zur Beschaffung von Drohnen gescheitert sind soll für die Signalerfassende LuftgestützteWeiträumige Überwachung und Aufklärung nun ein Bombardier-Geschäftsreisejet mit einem in Deutschland entwickelten Elektroniksystem bestückt werden. Dies dürfte um 860 Millionen Euro kosten.


Beschaffung von fünf Flugzeugen des Typs P-8A Poseidon als Interimslösung P-3C Orion


Die Marine muss ihre gebraucht gekauften, sehr unzuverlässigen P-3C Orion dringend ersetzen, da eine Nachbesserung durch Airbus gescheitert ist. Mit der Poseidon wird das modernste marktverfügbare Produkt beschafft, was mit 1,43 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Ob die „Interimslösung“ nach 2030 durch eine deutsch-französische Entwicklung auf Basis eines Airbus-Musters abgelöst wird ist eher zweifelhaft.


Bereitstellung eines gesicherten Zugangs zu strategischen Luft-transportkapazitäten für übergroße und über-schwere Fracht für die Jahre 2022 bis 2026 – SALIS


Hier geht es um die weiteren Nutzungsmöglichkeiten der in Leipzig stationierten Großraumtransporter vom Typ Antonow An-124, die zum Beispiel derzeit beim schnellen Rückzug aus Afghanistan unverzichtbar sind. Der Finanzbedarf liegt bei rund 205 Millionen Euro.


Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben: NH90 „Tactical Transport Helicopter“ – Musterein-rüstung eines neuen Electronic Warfare Systems (EWS) sowie einer Satelliten-Kommunikations-anlage (SatCom)


Hierfür sind rund 115 Millionen Euro notwendig.


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